Über ein Drittel der bayerischen Staatsstraßen sanierungsbedürftig

Über ein Drittel der bayerischen Staatsstraßen sanierungsbedürftig Schlusslicht Niederbayern mit 43 Prozent - Landtagsvizepräsident Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur
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Schlusslicht Niederbayern mit 43 Prozent – Landtagsvizepräsident Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

4.839 Kilometer bayerischer Staatsstraßen sind marode – das hat eine neue Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher an die Staatsregierung ergeben. Das entspricht 36,3 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes von 13.335 Kilometern im Freistaat.

Rinderspacher fragt seit vielen Jahren periodisch den Zustand der bayerischen Staatsstraßen ab und stellt fest: „Im letzten Jahrzehnt ist es der Staatsregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelungen, den Sanierungsbedarf zu verringern, mehr als ein Drittel der Staatsstraßen bleibt kontinuierlich in einem schlechten Zustand.“ So muss Verkehrsministerin Schreyer in der Antwort an Rinderspacher einräumen: „Die ungünstiger werdende Altersstruktur und die zunehmende Verkehrsbelastung stellen große Herausforderungen dar.“

Anders als auf frühere Anfragen will die Staatsregierung keine Angaben mehr zum Finanzbedarf machen, da aktuell eine neue Ermittlungssystematik hierfür entwickelt würde (Pavement Management System, PMS). Bei seiner letzten Anfrage im Jahr 2018 wurde Rinderspacher bei nahezu exakt gleicher Kilometersanierungszahl ein Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen von bayernweit 908 Millionen Euro mitgeteilt (Drucksache 17/21985). Brücken und andere Ingenieurbauwerke waren dabei nicht berücksichtigt. Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 190.000 Euro.

Rinderspacher spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: „Auf jeder dritten bayerischen Staatsstraße herrscht Schlaglochalarm. Fahrbahnrisse bestimmen das Bild, die Markierungen sind häufig nur noch zu erahnen und oftmals sind auch die Schäden vom vergangenen Winter nur provisorisch geflickt. Es kann nicht sein, dass die infrastrukturelle Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten für die Reparatur von Bayerns Buckelpisten bürdet die Söder-Regierung künftigen Generationen auf“, erklärt Rinderspacher.

Besonders holprig sind nach Auskunft der Staatsregierung die Staatsstraßen in Niederbayern. Hier sind 850 von 1.971 Kilometern Staatsstraßen schadhaft (43,1 Prozent, Sanierungsbedarf in 2018: 165,1 Millionen Euro).

Doch auch in den anderen Regierungsbezirken sieht es nicht viel besser aus. In Oberfranken sind 38 Prozent des staatlichen Straßennetzes sanierungsbedürftig (520 von 1.412 Kilometern, Sanierungsbedarf in 2018: 94,1 Millionen Euro), dicht gefolgt von Mittelfranken (36,8 Prozent, 572 von 1.555 Kilometern, Sanierungsbedarf in 2018: 105,6 Millionen Euro). In Unterfranken liegt die Quote bei 36,1 Prozent (671 von 1.856 Kilometern, Sanierungsbedarf in 2018: 133 Millionen Euro), dahinter liegt im Ranking die Oberpfalz (38 Prozent, 748 von 1.969 Kilometern, Sanierungsbedarf in 2018: 124,5 Millionen Euro). Auch in Oberbayern (34,8 Prozent, 1.046 von 3.003 Kilometern, Sanierungsbedarf in 2018: 205,5 Millionen Euro) und in Schwaben (27,6 Prozent, 432 von 1.569 Kilometern, Sanierungsbedarf in 2018: 80,4 Millionen Euro) besteht erheblicher Reparaturbedarf.

Die Top 10 der Landkreise mit den schadhaftesten Staatsstraßen führen die niederbayerischen Landkreise Freyung-Grafenau (64,3 Prozent) und Passau (54 Prozent) an. In Oberbayern gibt es die meisten Buckelpisten in den Landkreisen Miesbach (51,9 Prozent) und Mühldorf am Inn (51,7 Prozent). In Oberfranken sind die Landkreise Forchheim (42,9 Prozent) und Bamberg (40,3 Prozent) in besonderer Weise betroffen, in Unterfranken die Landkreise Würzburg (43,9 Prozent) und Main-Spessart (41,1 Prozent), in der Oberpfalz die Landkreise Amberg-Sulzbach (46,9 Prozent) und Regensburg (44,5 Prozent) sowie in Mittelfranken der Landkreis Erlangen-Höchstadt (42,6 Prozent).

Anfrage Teil 2

Symbolbild von Joshua Woroniecki auf Pixabay

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