„Soziale Politik gibt es nur mit der SPD“

„Soziale Politik gibt es nur mit der SPD“
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Sozialdemokraten starten heiße Wahlkampfphase mit der Landesvorsitzenden

Mit einer Veranstaltung am Samstagabend sind die Sozialdemokraten im Landkreis Landshut in den Wahlkampf gestartet. Schon bei der Begrüßung zur Wahlauftaktveranstaltung durch die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Landtagsabgeorndete Ruth Müller, wurde deutlich, dass an diesem Abend kein Blatt vor den Mund genommen wird. Müller machte ihrem Ärger über das „Sommertheater, das die CSU und die Freien Wähler seit Tagen rund um das Thema Impfen aufführen“, Luft: „Es gibt so viele wichtige Themen in diesem Land, angefangen bei der Frage, wie es nach den Ferien in den Schulen weitergeht, bis hin zum Klimaschutz oder der noch immer nicht geklärten Frage, ob die Region Landshut nun in die Schadensgebiete aufgenommen wird oder nicht“, so Müller. Von einer Regierungskoalition sollte man erwarten können, dass sie sich mit den Themen beschäftigt, die die Menschen umtreiben. Dass die SPD genau diese Fragen in den Blick nehmen will, machte danach die Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, bei ihrem ersten Besuch im Landkreis Landshut deutlich: „Anstatt sich über die (Impf-)Ausfälle von Herrn Aiwanger medien- und wahlkampfwirksam auszulassen, sollte sich der Ministerpräsident lieber darum kümmern, dass im September die Schulen in den Präsenzunterricht starten können: mit Standards und Empfehlungen für Luftfilter, für eine höhere Beteiligung bei den Filtern und mit einer Anreiz-Kampagne zum Impfen, um mehr Menschen unter den Impfschutz zu bekommen.“ In der an die Eröffnung anschließenden Gesprächsrunde mit Ronja Endres, dem Bundestagskandidaten Vincent Hogenkamp und Listenkandidat Stefan Werner wurden die wichtigsten Themen der Sozialdemokratie angesprochen. „Eine soziale Politik gibt es nur mit der SPD, denn wir sind die Partei der ganz normalen Arbeitnehmer“, so Hogenkamp.

Beim Thema Mindestlohn wurde Hogenkamp noch deutlicher: „Den Mindestlohn werden wir auf zwölf Euro anheben, denn das bedeutet nicht nur, dass zehn Millionen Menschen am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung haben. Es bedeutet auch, dass dadurch eine höhere soziale Absicherung für diese Menschen besteht, sie sich einen höheren Rentenanspruch erarbeiten können.“ Klimaschutz mit sozialem Aspekt Natürlich steht bei der SPD auch das Thema Klimaschutz auf der Agenda. „Die SPD will und wird den Klimaschutz vorantreiben, aber sozial verträglich. Nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, kann es auch gelingen. Die Menschen dürfen keine Angst haben, wegen der Klimapolitik in die Armut zu rutschen“, meint Endres. Denn eines sei nachweisbar: Ohne die SPD in der letzten Regierung hätte es kein Klimaschutzgesetz gegeben. „Wir legen großen Wert auf sozial verträglichen Klimaschutz. Deshalb ist es richtig, wenn Olaf Scholz ankündigt, dass kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, die Transformation in die Klimaneutralität zu schaffen“, ergänzte Listenkandidat Werner. Mobilität auch als soziale Frage begreifen Beim Thema Klimaschutz dürfe man auch die Mobilität und den ÖPNV nicht vergessen, auch hier gehe es um Gerechtigkeit. Statt das Auto zu verbieten, müsse der ÖPNV verlässlich und günstig ausgebaut werden. „Das Thema Mobilität ist nicht nur eine Klimafrage, sondern auch eine soziale. Gerade junge Menschen in den ländlichen Regionen seien hier klar benachteiligt“, kritisierte Hogenkamp. „Wir werden auch das Schienennetz massiv ausbauen, denn was nützen günstige Preise, wenn nicht zugleich das Angebot verbessert wird. Wir werden deshalb nicht die Deutsche Bahn zerschlagen, wie es die Grünen wollen, das geht ja auch überhaupt nicht. Das würde den Ausbau weiter verlangsamen.“, macht Endres deutlich. Den Abschluss der Veranstaltung machte Stadtrat Johann Sarcher: „Ich glaube nach dieser engagierten Gesprächsrunde ist klar: Die SPD geht mit dem besten Programm und wirklich hoch engagierten Kandidaten ins Rennen.“ Zudem betonte er den immer größer werdenden Zuspruch für Kanzlerkandidat Olaf Scholz und warb um eine Erststimme für Vincent Hogenkamp und die Zweitstimme für die SPD.

Foto: Hanns Martin

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