Landtag beschließt Haushalt

Landtag beschließt Haushalt MdL Radlmeier: Über 70 Milliarden Euro für starke Impulse
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MdL Radlmeier: Über 70 Milliarden Euro für starke Impulse

München. Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Über 70 Milliarden umfasst der Gesamtetat. „Damit können wir nicht nur entschlossen auf die Pandemie reagieren, sondern zugleich starke Impulse für die Zukunft setzen“, fasst Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) zusammen.

Kräftig investiert wird vor allem in Radlmeiers Arbeits-Schwerpunkten Gesundheit und Wissenschaft: „Unser Fokus im Bereich Gesundheit und Pflege liegt auf Initiativen zur Personalgewinnung. Damit soll der Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig gesichert werden“, so der Abgeordnete. 110 Mio. Euro stellt der Landtag dafür zur Verfügung. „Außerdem erhöhen wir die Zahl der Studienplätze für Hebammen deutlich. In Landshut gehören wir in diesem Bereich zu den Vorreitern. Jetzt bringen wir die Studiengänge noch mehr in die Fläche“, führt Radlmeier aus. Einen Schwerpunkt bilden zudem die Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser und die Reha-Einrichtungen: „Hier investieren wir gezielt in die Ausstattung, um die Einrichtungen fit für die digitale Welt zu machen“, so der Landtagsabgeordnete. Die Gelder würden auch in die Kliniken der Region Landshut fließen. Auf Initiative Radlmeiers wird zudem die Hospiz- und Palliativarbeit in Bayern verstärkt. Hier wird ebenfalls Landshut profitieren.

Gleiches gilt für Radlmeiers zweiten Arbeits-Schwerpunkt, dem Bereich Wissenschaft und Kunst: „Mit 8,2 Milliarden Euro haben wir hier einen neuen Rekord. Mit den Mitteln beschleunigen wir die Hightech-Agenda, von der auch unsere Hochschule profitiert. Mit weiteren 657 Millionen Euro helfen wir der gebeutelten Kulturbranche aus der Pandemie“, hält Radlmeier fest.

Sicherstes Bundesland

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt im Bereich Sicherheit. „Das Ziel ist für uns eindeutig: Bayern bleibt Deutschlands sicherstes Bundesland“, unterstreicht Radlmeier. Einen breiten Raum im Haushalt nimmt außerdem die Bildung ein: Über 14 Milliarden Euro setzt hier der Freistaat ein. „Die Mittel gehen in erster Linie in neue Stellen. Allein 1250 neue Lehrerstellen werden damit geschaffen, 35 weitere Schulsozialpädagogen und nochmal 175 Verwaltungsangestellte werden die Schulen vor Ort unterstützen“, zählt Radlmeier auf. Neben der analogen Verstärkung nimmt der Freistaat auch für die digitale Bildung Gelder in die Hand: Für den Aufbau der BayernCloud Schule und die technische IT-Administration wurden über 67 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Familienland Nr.1

Dass Bayern Familienland Nummer 1 in Deutschland ist, spiegelt sich im Haushalt deutlich wider: Für den Bereich Familie und Soziales sind 7 Milliarden Euro eingeplant. 2,8 Milliarden davon werden in die Kinderbetreuung investiert. „Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, muss entsprechend handeln. Das tun wir!“, bekräftigt Radlmeier.

Handeln und Reden passen auch im Bereich Landwirtschaft und Umwelt zusammen: Bei der Landwirtschaft liegt in diesem Jahr der Schwerpunkt auf dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Mit 300 Mio. Euro werde damit Anreize gesetzt, bei Arten- und Naturschutz mitzumachen. „In Sachen tiergerechter und umweltschonender Landwirtschaft macht den bayerischen Landwirten bundesweit keiner was vor. Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern“, so Radlmeier.

Bildunterschrift: Der Bayerische Landtag hat diese Woche den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Über 70 Milliarden umfasst der Etat 2021.

Foto: Pixabay.

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