Gesamtkonzept für kommunale Infrastrukturentwicklung gefordert

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MdB Florian Oßner (CSU) informiert sich über Kindertagesbetreuung

Ergoldsbach. Die Erweiterung der Grund- und Mittelschule Ergoldsbach sowie die Situation in der Kindergartenlandschaft des Marktes bereitet den Mitgliedern der CSU Ergoldsbach Kopfzerbrechen. „Wir gehen jetzt erst in die Erweiterungsplanung. Bis diese umgesetzt wird, dauert es noch. Die Schülerzahlen sind aber schon jetzt auf Anschlag. Unsere große Befürchtung ist daher, dass die Schüler in Containern untergebracht werden müssen“, informierte der CSU-Ortsvorsitzende Robert Strohmeier den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner im Rahmen seiner 60 Tages-Tour durch die Heimatregion. Dieser besichtigte gemeinsam mit Fraktionssprecher Jürgen Simmerl und der Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes das weitläufige, bestehende und zu erweiternde Areal der Schule.


Kinderbetreuungsplätze fehlen

Grundsätzlich fehle es an einem Gesamtkonzept für die infrastrukturelle Entwicklung des Marktes in den kommenden Jahrzehnten, machte Simmerl aufmerksam. „Die Erweiterungsmöglichkeiten, gerade was die Kindergärten betrifft, sind begrenzt.“ Derzeit sei man laut Strohmeier dabei, den mittlerweile sechsten Kindergarten im gesamten Marktbereich zu bauen. Aufgrund des Geburtenwachstums und der steigenden Einwohnerzahlen würde dieser aber schon jetzt nicht ausreichen, um genug Betreuungsplätze für die Zukunft bieten. „Aktuell fehlen uns zehn Hort und acht Kindergartenplätze“, so Simmerl. „Für diese Reihe an Kindergärten wird die Personalplanung überaus fordernd. Wir sind überall auf der Suche nach Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb möchten wir vom Bund das Berufsbild auch attraktiver gestalten“, machte Oßner, der als Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss für den Bereich Kinder und Jugend zuständig ist, bewusst.

Schwerlastverkehr im Markt nimmt wieder zu

Anschließend stellte sich der Heimatpolitiker im Saal des Gasthauses Dallmeier den interessierten Fragen der Besucher. Simmerl wollte von dem Verkehrspolitiker wissen, wie man die B15 alt im Durchgangsverkehr entlasten könne. „Anfangs war die Verkehrssituation im Zentrum noch gut, aber in letzter Zeit bemerken wir, dass gerade der Schwerlastverkehr deutlich zunimmt.“ Damit der Markt in die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Nadelöhrsituation, insbesondere im Bereich des Kindergartens, eingreifen könne, müssen hier Lösungen geschaffen werden. Beispielsweise in Form einer Fußgängerampel. „Wir brauchen eine Perspektive“, so Simmerl. Oßner sicherte den Teilnehmern zu, die Durchführung dieser Maßnahme zu prüfen. „Da auch bereits die B15 alt für Lkw bemautet ist, müssten im Grundsatz Ausweichverkehre größtenteils vermieden werden können“, führte Oßner als Mitglied im Verkehrsausschuss weiter aus.

Bei der von Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder ausgerufenen klimapolitischen Zielsetzung, Bayern bis 2040 CO2-neutral zu machen, gingen die Meinungen in der Zuhörerschaft auseinander. „Klar ist, Klimaschutz, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen sich die Waage halten“, betonte Oßner. Darum spreche sich die CSU im Gegensatz zu den Grünen nicht für Verbote und Einschränkungen aus, sondern für gezielte Anreize und „kluge Ideen“.

„Kluger Fahrplan“ für CO2-neutrale Zukunft

„Die von den Grünen geforderte Preiserhöhung auf 80 Euro pro Tonne CO2 bis 2023 sei Oßner zufolge eine klare Kampfansage an die ländliche Bevölkerung. „Wer soll sich auf dem Land die umgerechnet über zwei Euro pro Liter Benzin noch leisten können?“ Anders wie in der Stadt gebe es im ländlichen Raum kaum bezahlbare Alternativen. Auch das Verbrennungsmotoren-Verbot sei laut Oßner komplett verfehlt. „Nicht der Verbrennungsmotor ist schädlich für die Umwelt, sondern der Kraftstoff, den wir tanken. Daher brauchen wir für eine CO2-neutrale Zukunft keine einseitigen Forderungen nur nach E-Mobilität sondern einen klugen, durchdachten Fahrplan, der zudem auch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen oder auch Wasserstoff, einbezieht.“ In diesem Zusammenhang warb der Verkehrspolitiker für die Bewerbung der Region Landshut mit Pfeffenhausen um das Wasserstoff-Technologie-Anwenderzentrum, welches das Bundesverkehrsministerium mit 100 Millionen Euro fördere. Gleichzeitig trete der Bund bei der Förderung von Wasserstofftankstellen – 1,3 Millionen für eine Zapfsäule – als Marktakteur auf, um den „gordischen Knoten zu brechen“. Denn nur wenn es genügend Tankstellen gebe und die Automobilbauer Wasserstofffahrzeuge produzieren, würden auch die Bürger über den Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges nachdenken. „Die CSU ist die einzige Partei, die vernünftige ordnungspolitische Politik betreibt, und sich klugen Ideen nicht versperrt“, machte der Verkehrspolitiker Oßner abschließend deutlich.

Bildtext: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (3.v.l.) besichtigt mit (v.l.) Manuel Ettmüller, Fraktionssprecher Jürgen Simmerl, Daniel Petz, dem Ergoldsbacher CSU-Vorsitzenden Robert Strohmeier, Christine Holländer und Simon Ziegler die Grund- und Mittelschule Ergoldsbach.

Quelle: Maria Aicher

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