Für mehr Wohnraum in der Zuzugsregion Landshut

Die CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechts) und Max Straubinger (links) sprachen mit den Bürgermeistern von Rottenburg, Sprecher Alfred Holzner, und Niederaichbach, Stellvertreter Josef Klaus, stellvertretend für die Bürgermeister der 35 Gemeinden im Landkreis Landshut, über das Baulandmobilisierungsgesetz
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MdB Oßner und Straubinger stellen Bürgermeistern Baulandmobilisierungsgesetz vor

Die CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Max Straubinger haben den Bürgermeister der Stadt Rottenburg und Sprecher seiner Zunft im Landkreis, Alfred Holzner, sowie seinen Stellvertreter und Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach, Josef Klaus, stellvertretend für die Bürgermeister der 35 Gemeinden im Landkreis Landshut über das Baulandmobilisierungsgesetz informiert, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat. „Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist eine echte Chance für den Wohnungsbau, insbesondere in der Zuzugsregion Landshut. Wir schaffen damit Erleichterungen für Kommunen, um zum Beispiel Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler zu nutzen“, erläuterte Oßner.

„Mehr Flexibilität für Kommunen“

Das neue Gesetz unterstützt unter anderem Baugenehmigungsbehörden dabei, leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen. „Die Gemeinden erhalten mehr Flexibilität, um Dachgeschossausbauten und Anbauten zu erleichtern. Dafür werden die bisher bestehenden Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte geändert“, führte Oßner aus. Außerdem werden den Gemeinden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. Eigentümer können so mehr Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke mit bezahlbarem Wohnraum nehmen. Kommunen können zudem Grundstücke in Zukunft leichter zum Verkehrswert erwerben.

Um Baulücken und ungenutzte Grundstücke leichter schließen zu können, wurde auch das Baugebot in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erweitert. Gleichzeitig wird jedoch das Verfügungsrecht zugunsten des engsten Familienkreises gewahrt. Darüber hinaus zählen der sektorale Bebauungsplan als neuer Bebauungsplantyp sowie die genehmigungspflichtige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu den Neuerungen.

Die Bürgermeister Holzner und Klaus begrüßten die Neuregelungen, setzten die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten aber auch über die Situation in ihren Gemeinden ins Bild. So informierte Holzner, dass die Entscheidungsgremien vor Ort, gerade bei der Planung von großen Bauprojekten, häufig auf Widerstände der Anwohner treffen. Straubinger, der intensiv für das Baulandmobilisierungsgesetz geworben hat, gehen die neuen Regelungen aber noch nicht weit genug. Er stellte heraus, dass dem Wunsch der Bürgermeister den Paragraphen 13b Baugesetzbuch zu verlängern, entsprochen wurde. „Im Außenbereich und auf landwirtschaftlich genutzten Gehöften gibt es ungenutzte Wirtschaftsgebäude, die zum Zweck der Generationennachfolge in Wohnhäuser im Verbund umgewandelt werden könnten. Dies sollte in Zukunft noch aufgenommen werden.“

Ein weiteres Problem sieht Rottenburgs Stadtoberhaupt Holzner darin, dass Landwirte aufgrund der aktuell hohen Besteuerung davor zurückschrecken, Grundstücke aus dem Betriebsvermögen zu verkaufen, damit diese als Bauland ausgewiesen werden können. „Wenn wir hier Steuererleichterungen schaffen könnten, wäre das ein riesen Türöffner“, betonte Holzner. Auch Infrastrukturpolitiker Oßner hält eine Freibetragslösung in praktikabler Höhe für dringend nötig. „Mir ist völlig schleierhaft, warum sich die anderen Parteien im Bundestag in dieser Sache jedes Mal querstellen. Wir als CSU haben diese Diskussion schon mehrfach geführt und werden dies auch weiter tun, bis wir eine für alle Beteiligten tragbare Lösung finden“, so Oßner.

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechts) und Max Straubinger (links) sprachen mit den Bürgermeistern von Rottenburg, Sprecher Alfred Holzner, und Niederaichbach, Stellvertreter Josef Klaus, stellvertretend für die Bürgermeister der 35 Gemeinden im Landkreis Landshut, über das Baulandmobilisierungsgesetz.

Quelle: Web-Schreibfeder Maria Aicher

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